Neuer Antrag zur Kompromissfindung für die Baupläne Blücher 26a und b

 

Antrags-Initiator: DIE LINKE

beteiligt: PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

 

Begründung:

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein.

 

BVV 27.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, 12.5.

Jugendhilfeausschuss, war am 3.5.

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, 19.5.??!!

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

tagt am 18.5., da aber Gesundheit erst am 19.5. tagt, steht auf der Bezirksseite auch der 2.6. angegeben als TErmin.

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