Nächster Ausschuss!! Do 12.5. 18.00 Rathaus

 

 

Ausschuss für Soziales; auf der Tagesordnung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine weiteren Schritte bezogen auf die Baumaßnahme 26b einzuleiten und ggf. den erlassenen Bauvorbescheid zurück zu nehmen. Das Bezirksamt wird erneut aufgefordert, im Dialog mit den Anwohner*innen und betroffenen Grundstückeigentümern zu einem von allen Seiten getragenen Kompromiss zu kommen und endlich die schon beschlossene Bürger*innenbeteiligung durchzuführen

Begründung:

Der vom Bezirksamt erlassene Bauvorbescheid zum Grundstück Blücherstraße 26b erscheint rechtlich fragwürdig. Dies begründet sich u.a. in der geplanten Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung. Nach unseren Erkenntnissen sind gegen den erlassenen Bauvorbescheid rechtliche Schritte eingeleitet bzw. werden eingeleitet. Zudem kann bei der angesprochenen Baumaßnahme von einer echten Bürger*innenbeteiligung bisher nicht die Rede sein.

BVV 27.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste,

Jugendhilfeausschuss,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

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