Große Pläne für den September 16?

Exzerpte aus dem Wahlprogramm der Grünen für die Wahlen im September 2016.

  • vielleicht ist mit dem, was im bisherigen Entwurf steht, gemeint, dass ab September ALLES NEU UND BESSER WIRD?

Jedoch, die Präambel steht unter der Überschrift:

ALLES BLEIBT ANDERS.

?

 

Bürger*innen noch stärker beteiligen

 

Auch außerhalb von Pflichtveranstaltungen fordern wir umfangreiche Informationsmaßnahmen von den Investor*innen und eine ausgedehnte Bürger*innenbeteiligung. Dies fördert die

Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen und erhöht damit deren Bestandskraft.

Zur Demokratie gehört es außerdem Entscheidungen ändern zu können, wenn sich deren Grundlagen verändert haben.

Wir wollen, dass die Revision von Planungen erleichtert und dieEntschädigungsverpflichtung der Bezirke gegenüber Eigentümer*innen verringert wird

 

Größeren Bauvorhaben fallen immer noch zu viele Bäume zum Opfer. Wir wollen erreichen,

dass Bauträger*innen Auflagen erteilt werden, Bäume und jahrzehntealte Hausberankung besser zu schützen

 

Das Engagement der Menschen für ihre Umwelt unterstützen

Viele Anwohner*innen wollen sich engagieren, wenn es darum geht, ihr direktes Umfeld

mitzugestalten. Wir sehen das als sinnvolle Ergänzung zu den bezirklichen Aufgaben und wollen dieses Engagement weiter unterstützen.

 

Argumentieren und Aushandeln statt Durchsetzen und Durchregieren

Eines der erfolgreichsten Instrumente, die grüne Politik in Friedrichshain-Kreuzberg auszeichnen,

sind Mediationsverfahren und Runde Tische. Beteiligung bedeutet oft auch das Aufeinanderprallen widerstreitender Interessen, die moderiert und ausgeglichen werden müssen. Auch wenn wir uns wegen dieser Überzeugung öfter mal eine blutige Nase holen, finden wir: Mitsprache und umfassende Informationen von Anfang an führen selbst bei schwierigen Aushandlungsprozessen am Ende zu besseren Lösungen.

Wir wollen zu den Themen, die den Kiez bewegen, vermehrt Nachbarschafts- und Stadtteilveranstaltungen durchführen. Denkbar wären auch Sitzungen des Bezirksparlaments vor Ort in den acht Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksregionen.

Es ist oft eine Herausforderung, die richtigen Formate für eine gelungene Bürger*innen-Beteiligung zu finden. Je nach Thema und Stand des Prozesses können dabei große Diskussionsforen, Arbeitsgruppen oder andere Veranstaltungstypen sinnvoll sein. Wir werden dabei auch in Zukunft Vorreiter*in sein.

Spreeufer für alle

Wir Grüne haben den Bürger*innen-Entscheid „Spreeufer für alle“ von 2008 immer mitgetragen, außer dort, wo seine unmittelbare Umsetzung hohe Millionenentschädigungen des Bezirks an Investor*innen nach sich gezogen hätte. Auch weiterhin unterstützen wir die Forderungen: Keine weitere Autobrücke, keine weiteren Hochhäuser und ein breiter unbebauter Uferstreifen an der Spree, der für alle zugänglich und nutzbar ist.

Schon vor dem erfolgreichen Bürger*innen-Entscheid haben wir für eine Öffnung der privaten Grundstücke am Wasser gekämpft, und auch jetzt streiten wir weiter für eine durchgehende Uferpromenade auf beiden Flussseiten. Eine Autobrücke konnten wir bisher verhindern. Außerdem haben wir dafür gestritten und verhandelt, dass vorhandene Baugenehmigungen für Hochhäuser am Friedrichshainer Ufer rückgängig gemacht oder zumindest reduziert werden – beispielsweise durch einen Grundstückstausch. Leider waren diese Bemühungen bisher an vielen Stellen nicht von Erfolg gekrönt. Mit der explodierenden Nachfrage nach Wohn- und Büroflächen in der Nähe des Spreeufers sind die Verhandlungsspielräume sehr klein geworden, um private Grundstücke für öffentliche Belange zurückzugewinnen. Finanzielle Hilfe vom Land Berlin, um Baurecht reduzieren zu können, ist nicht zu erwarten.

Autofreie Wohnquartiere mit mehr Platz für Kinder, Familien und Grün einrichten

Wir stehen für eine Stadt der kurzen Wege und setzen uns für ein Modellprojekt autofreies Wohnen ein. Dazu eignen sich Wohnquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln und lokaler Infrastruktur versorgt sind. Statt Autolärm und Abgasen kann invorhandenen Quartieren Platz für neue Grünflächen, Spielplätze, generelle oder temporäre Spielstraßen oder Radwege entstehen – und somit mehr Platz und Lebensqualität für alle.

Vorhandene verkehrsberuhigte Zonen wie auch Fahrradstraßen müssen endlich ihrem Namen gerecht werden.

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Ökologie und Umwelt: Lebenswerte Stadt erhalten

Umweltschutz ist für uns kein Luxusthema. Wir wollen unsere Umwelt als Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder erhalten. Luft und Wasser sollen sauber sein, und die Menschen sollen nicht durch zu starken Lärm krank werden.

Mehr Grün in der Stadt verbessert die Lebens- und Wohnqualität – und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.

Wir setzen uns dafür ein, den Klimawandel zu begrenzen, und uns zugleich auf seine schon heute absehbaren Folgen vorzubereiten. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen

für ein Leben zu schaffen, das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht und auch Raum für die Natur lässt.

 

 

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