Der Baustadtrat antwortet (lieber?) nicht – seit November ’15

Im November erhielt ich die Antwort von Herrn Panhoff, dass er für „Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung stehe“ – leider ohne Folgen.

Auch auf weitere Briefe von Anwohner_innen wurde nicht oder letztlich nach erneuter Druckerhöhung reagiert.

Warum?

 

 

Sehr geehrter Herr Panhoff,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 25.2. (s.u.).

* Sehr interessieren würde mich, auf welche Anregung sie sich beziehen und von wem sie geprüft wird, und ob Sie bereits zu Ergebnissen gekommen sind?

Ich stelle fest, dass auf Fragen und Kritik nicht eingegangen wurde. Können Sie mir eine andere Ansprechperson nennen?

* Anfang November 15 schrieben Sie, dass Sie für weitere Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung stehen.

Dies habe ich am 18.11.15 versucht, in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich hatte ich zu Ihrer Antwort auf meinen ersten Brief viele Rückfragen und Anmerkungen, die zum großen Teil nach wie vor virulent sind.

Eine Antwort habe ich bisher nicht enthalten, außer die Bitte, mich zu gedulden, da dafür noch keine Zeit gefunden wurde.
Damit Sie nicht suchen müssen, hänge ich den Brief unten farbig nochmal an.

* Im von der BVV beschlossenen, von der SPD eingebrachten Antrag zur Blücher 26 steht, dass eine Bürgerbeteiligung einzurichten sei.

Dazu wurde mündlich festgehalten in den federführenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses,

– dass bekannt sei, dass diese bisher nicht stattgefunden habe.

– auf ihre Bemerkung, diese sei nicht vorgesehen, eine Informationsveranstaltung werde es geben, wurde geantwortet, die Tatsache, dass diese nicht vorgesehen sei, hindere nicht, einen Beschluss zu fassen, eine Bürgerbeteiligung einzurichten.

Könnten Sie uns dazu den aktuellen Stand mitteilen?

Der Lektüre des neuen Wahlprogramms der Grünen meinen wir entnehmen zu können, dass wir damit eher offene Türen einrennen.

* Zu der sogenannten „Informationsveranstaltung“ von Ende Juni 15 möchten wir folgendes anmerken:

In der Summe der Gedächtnisprotokolle von Besucher_innen der Informationsveranstaltung werden u.a. folgende Aussagen erinnert – mit Vorbehalt und ohne Gewähr wiedergegeben –

– vor 30 Jahren habe es eine Bürgerbeteiligung anlässlich eines Bebauungsplans zu dem Areal gegeben

Dies trifft nicht zu. Es gibt gar keine Planungen zu dem Areal von vor 30 Jahren ergo auch keine Bürgerbeteiligung.
Auch vor der BVV ist das von Ihnen nicht korrigiert worden, als wir uns in unserer Einwohner_innenanfrage darauf bezogen haben. Allerdings konnten Sie sich an das, was in der Informationsveranstaltung als Argument gedient hatte, dass nämlich bereits vor 30 Jahren eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe, nicht erinnern.

– die Bürger_innen sollten froh sein, dass man nicht noch umfangreicher baue

Verschwiegen wurde, dass zu dem Zeitpunkt bereits umfangreiche Überschreitungen der GFZ/GRZ in der Planung waren (der Bauvorbescheid wurde eine knappe Woche später, am 2.7.15, erlassen.) Bereits diese Überschreitungen sind laut RA Karsten Sommer als rechtswidrig einzustufen.

– baurechtlich vorgesehen und möglich sei eine geschlossene Blockrandbebauung entlang der Blücher- und Schleiermacherstr.

Trifft nicht zu, siehe Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer.

– ebenfalls solle man froh sein, dass dort keine großen Supermärkte bauen.

Dies ist in einem Gebiet Wohnen W3 gar nicht zulässig. Auch das ist u.a. in der rechtsgutachterlichen Stellungnahme von RA Sommer nachzulesen.

Außerdem: Von Seiten das Bauamtes wurde im Nachgang der „Informationsveranstaltung“ zwar festgestellt, dass die dort vorgetragenen „Bedenken“ und „Kritik“ Berücksichtigung finden sollen.
Dazu ist aber anzumerken:
– die Veranstaltung war dadurch charakterisiert, dass Bedenken und Kritik wiederholt abgewehrt wurden, auch mit dem Argument, „man“ plane jetzt schon seit drei Jahren und habe jetzt keine Zeit mehr, was besonderen Unmut hervorrief, da dies nicht der Anwohner_innenschaft zuzuschreiben ist, erst nach drei Jahren überhaupt von so umfangreichen Planungen Kenntnis zu erhalten

– noch dazu nur unvollständig, denn die Planungen, die Bauvoranfrage und deren schon lange vorausgehenden Verhandlungen für die Blücher 26a, also die andere Hälfte des Areals, zu dem Zeitpunkt samt Einbeziehung der Grünanlage hinter dem Grundstück, wurden gar nicht erwähnt.

Insofern ist nicht davon auszugehen, dass ‚Bedenken und Kritik‘ die Chance hatten,  im vorhandenen Umfang geäußert zu werden.

Würde man Bedenken und Kritik hören wollen und ernst nehmen, wäre u.E. ein anderes Gesprächsformat die Voraussetzung.

Hinzu kommt: es existiert keine Dokumentation der Veranstaltung, die tatsächlich geäußerten Bedenken und Kritiken sind insofern weder nachvollziehbar noch verlässllich erinnerbar.

Siehe dazu auch bereits mein Brief vom 18.11.15, in dem ich weitere Punkte anspreche.

Wir bedauern, dass unser Informationsstand von Seiten des Bezirks
über die aktuellen neuen Planungen,
über die noch unbekannten Planungen zur Blücher 26 a,
die Einbeziehung der Kiezbewohner_innen,
den Umgang mit der Einschätzung des erteilten Vorbescheids als rechtswidrig durch RA Karsten Sommer,
etc.
weiterhin dem Nebel gleicht, in dem wir zum überwiegenden Teil seit Monaten zwangsläufig herumstochern.

Das „gallische Dorf“ (cf. Wahlprogramm) stellen wir uns anders vor.

Mit streitbaren und dennoch herzlichen Grüßen,
im Namen der Initiative für den Kiezerhalt,
Claudia Bartholomeyczik

BRIEF VOM 18.11.2016____________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Panhoff,

vielen Dank für Ihre freundliche Beantwortung meines Briefes vom 27.10.15.

Gerne nehme ich Ihr Angebot an, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen.

1. Baurecht

– in der Heilig-Kreuz-Kirche wurde mit einem 30 Jahre alten B-Plan argumentiert (welcher genau soll das sein? Von 1985?), weswegen es jetzt auch keine Bürgerbeteiligung gäbe,

– am 2.10 sagten Sie uns, es werde nach § 34 gebaut

– und in Ihrer schriftlichen Antwort auf meinen Brief wird wiederum auf bestehendes Bauplanungsrecht verwiesen, nachdrücklich und mehrfach, und dass nicht nach § 34 gebaut werde.

– Der Architekt der Blücher Housing GmbH hat im Stadtplanungsausschuss im Juni 2015 das Projekt vorgestellt mit einem B-Plan von 1961, also von vor 54 Jahren, der aber vom Bezirk als obsolet angesehen werde.

Was stimmt nun?

2. „Auch mit der angestrebten Neubebauung liegen die Dichten auf dem Grundstück immer noch weit unterhalb denen der Gründerzeit.“

– Warum werden diese als Vergleich herangezogen? Die Dichten sind seit 1925 abgeschafft und waren nur Folge einer Gesetzeslücke.

Anders gefragt, wofür soll das ein Argument sein?

3. Was sagt das bestehende Baurecht über die GFZ auf dem Grundstück der 26?

4.  Was konkret heißt, die Gartenanlage von Walter Rossow sei „überformt“?

5. Warum wird als Bauträger auf der BVV und in dem Brief Vita e.V. benannt?

Der Bauträger laut Architekt ist die Blücher Housing GmbH, beteiligt sind VITA e.V – 67%, Juwo Jugendhilfe gGmbH – 33%

6. Welche anteiligen Nutzungen sind vorgesehen, wieviel Prozent der Fläche sollen zu ortsüblichen Vergleichsmieten angeboten werden; wieviel entfallen auf Gewerbe?

In der Architektenpräsentation ist die Rede von

– therapeutische Jugendwohngruppen

– Betreutes Einzelwohnen für Jugendliche

Die mündliche Auskunft uns gegenüber vom Bauträger weicht davon ab.

Was gilt?

Welche Gruppe soll in welchem zahlenmäßigen Umfang vertretes sein?

7. Sie schreiben von der Verpflichtung zur Beteiligung nach §25. „Dem wird hier nachgekommen.“

Wer kommt wem nach?

Laut Information auf der Webseite //eingefügt: des Bauamtes, mit Ihrer Unterschrift//

„Folgendes wird angeregt:
» Veröffentlichung des Vorhabens in geeigneter Form im Internet (mit Möglichkeit zur Äußerung) .
» Verteilung von Informationsblättern im betreffenden Umkreis mit Angabe des Vorhabens, der Verfahrensart, Ort und Zeit der Erörterungsveranstaltung, Internet-Fundstelle.
»       Ggf. Schaltung eines Inserats mit gleichen Inhalten in mindestens einer Tageszeitung.
» gleichzeitig Erstellung einer entsprechenden Pressemitteilung.
»     DurchfOhrung einer Erörterungsveranstaltung.
»       Übergabe des Ergebnisses der frOhen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellung des
Genehmigungsantrages, der Anzeige (mit gleichzeitiger Veröffenttichung mindestens ebenfalls im Internet).“

Das sehe ich mit der Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche nur sehr unzureichend erfüllt.

Wie stehen Sie dazu?

Zum Beispiel:

Das Vorhaben wurde vorab nicht veröffentlicht,

die Tatsache, dass die Anwohner_innen sich geäußert haben anders als mit Beifallsbekundungen wurde mit Missfallen aufgenommen;

darauf verwiesen, dass jetzt sowieso nichts mehr geändert werden könnte, was viele erfolgreich von weiterem Engagement abgehalten hat,

von der Veranstaltung wurde kein Protokoll geführt und es wurden diejenigen, die nicht anwesend sein konnten, in keinster Weise informiert und die Anwesenden, die sich in einen Emailverteiler eingetragen haben, erhielten ebenfalls keine weiteren Informationen, etc.

8. Welche Form der angkündigten Bürgerbeteiligung mit welchen Beteiligten, welcher Dauer und welchen möglichen offenen Ergebnissen wird es geben?

Zu weiteren Punkten werde ich mich aus zeitlichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

____________________________________________________________________________________________

Am 25.02.2016 um 12:54 schrieb Panhoff, Hans <Hans.Panhoff@ba-fk.berlin.de>:

Sehr geehrte Frau Bartholomeyczik,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben Ihre Anregung mit Interesse gelesen und prüfen, inwieweit eine Umsetzbarkeit mit den vorhandenen personellen Kapazitäten möglich ist.

Für die konkrete Baumaßnahme wird es eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der der interessierten Öffentlichkeit die Baumaßnahme vorgestellt wird. Derzeit sind die Umplanungen noch nicht abgeschlossen. Wir werden rechtzeitig einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat

Von: Claudia B. [mailto:theater@berlin.de]
Gesendet: Mittwoch, 10. Februar 2016 01:27
An: Panhoff, Hans
Cc: fraktion-xhain@gruene-berlin.de; manuel.sahib@gruene-berlin.de; Julian Schwarze
Betreff: BLÜCHER 26

Sehr geehrter Herr Panhoff,

bezugnehmend auf die letzte StadtQM-Sitzung möchte ich anmerken:

Sie haben sich in dem Sinn geäußert, dass wohl nicht jede Verwaltung sich mit einem Thema, dass von Bürger_innen an sie herangetragen wird, in der geschehenen Form befasst.
Ausdrücklich dankend anerkennen möchten wir, dass wir am 2.10. mit Ihnen sprechen konnten und in der Zeit auch in der Fraktionssitzung Gehör fanden.
Wer genau sich in welchem Umfang von der Fraktion im Bezirk und in der Verwaltung engagiert  und bemüht hat, entzieht sich größtenteils unserer Kenntnis, so dass wir das schwer adäquat würdigen können.

Dass Herr Meyer sich Ihnen gegenüber dahingehend geäußert hat, mit dem (sogenannten) „Kompromiss“ sei die Mehrheit der Initiative und wohl auch der Anwohner_innen einverstanden, ist misslich insofern, als dass Sie dadurch evtl. auf einem unzutreffenden Informationsstand waren.
Das tut mir leid. Vor allem, weil diesbezüglich wir weder ausreichend noch rechtzeitig kommuniziert haben.
Möglichst kurz dazu:
a) Herr Meyer hatte diese Äußerungen nicht abgesprochen und war seitdem bei keinem der wöchentlichen Treffen
b) Umfang und Qualität der Neuplanungen sind nicht bekannt

Darüber hinaus: Unser Informations- und Wissensstand hat sich seit der Kommunikation mit Ihnen und der Fraktion im Oktober z.T. erheblich verändert und damit einhergehend auch unsere Positionen. Dies betrifft z.B. den ökologischen Aspekt der geplanten Bebauung,  die baurechtlichen Grundlagen sowie die Beteiligung.

Insofern hat sich vielleicht u.a. ein bedauerliches Defizit im gegenseitigen Informationsaustausch angesammelt?

Nichtsdestotrotz sind die Forderungen/ Ziele im Kern bereits im Begleittext unsere Unterschriftensammlung enthalten:
Erhalt des Spielplatzes an jetzigen Ort
Erhalt des Baumbestandes und grünen Charakters der Ecke Schleiermacher/Fürbringerstr
Erhalt der Grünflächen am jetzigen Ort
Nachbarschaftsfreundliche Bebauung des Areals

Aktuell kritisierenswert erscheint folgendes:

– obwohl wir seit Monaten präsent sind, uns um Information und konstruktive Lösungsfindung bemühen, erfahren wir nur durch Zufall auf der Sitzung der Spielplatzkommission Ende Januar von den Plänen für das ganze Areal. Diese gehen in Ihrem Umfang weit über das bisher Bekannte hinaus.

Frau Beyer sagte, dass seien die Pläne, die sie am Tag vorher vom Bauamt bekommen hätte mit dem Hinweis, dass auf dieser Grundlage am 11.2. mit dem Senat Gespräche geführt würden über die Zukunft der Blücher 26.
Auf der Grundlage wurde in der Spielplatzkommission diskutiert, und u.a. Frau ?? von der KJBB äußerte sich kritisch zu der Planung. Außerdem wurde besprochen, dass Spielplätze, die zusätzlich Flächen mit Aufenthaltsqualität für Eltern, Begleitpersonen und Anwohner_innen bieten, im Bezirk dringend identifiziert und erhalten bzw. gestaltet werden müssten.

Dass über eine so grundsätzliche geplante Ummodellierung eines halben Häuserblocks, mit einem grob geschätzten Verlust von ca. 70-80 Bäumen samt dazugehöriger Grünfläche, sprich umfangreichster Flächenversiegelung,
und entsprechenden Auswirkungen auf den Kiez,
bereits Bauvoranfragen beschieden werden, ohne die Anwohner_innenschaft RECHTZEITIG zu informieren; dass nicht einmal den von Ihnen unterzeichneten Empfehlungen zu § 25 nachgekommen wird, stößt vor den Kopf und empört.

Sogar die öffentliche Grünanlage wird hier in die Planung einbezogen und auf Kosten noch weiterer Grünflächen der anliegenden Grundstücke zu einem Weg (Zuweg? Straße??) verbreitert.
Der Spielplatz und der Stadtplatz würden damit endgültig torpediert. Weiterer Grünflächen- und Baumverlust.

Für den Erhalt eines für Kreuzberger Verhältnisse besonderen, naturnahen (ausbaufähig!!), baumumstandenen Spielplatzes samt zugehörigem Stadtplatz  wurde von ca. 700 Personen unterschrieben und gekämpft, nicht für einen von zwei Brandmauern zur Hälfte umschlossenen und plötzlich an einer Straßenecke liegenden ‚Restplatz‘ mit noch 2 (?) Bäumen, der außerdem Beschränkungen durch einzuhaltende Abstandsflächen unterliegt.

Dies sehe ich außerdem als im Widerspruch stehend zu ihren wiederholten Äußerungen in Ausschüssen/ BVV, dass „die Vegetation“ „weitgehend erhalten“ bleibe bei der gesamten Planung.

Ihre Äußerung am 2.10.15, eines könnten Sie uns gleich sagen, die Nordspitze vom Spielplatz werde abgeschnitten, erscheint mir vor dem Hintergrund meines jetzigen Wissensstandes ebenfalls angreifbar. (Steht er nicht auch im präjudizierenden Widerspruch zum SPD-Antrag zur Blücher 26?)

Erneut die Frage: Warum kann der Bauträger nicht auf der erworbenen Grundstücksfläche bauen und so bauen, dass er seine Gebäude auch vom bestehenden öffentlichen Straßenraum aus erschließen kann?

Warum müssen öffentliche Flächen in Gestalt des Spielplatzes und der öffentlichen Grünanlage und des Grünstreifens vor dem Atelierhof, und Teile vom Schulhof und vom Kitagelände umgewidmet und letztlich direkt oder indirekt dem bereits enorm großen Gelände zugeschlagen werden?

Warum wird eine Kartierung der Grünfläche zwar verlangt, aber nicht eingefordert? Planung ohne Baumstandserhebung? Kommentar dazu von Frau Lüscher am Rande der Bürgerwerkstatt Neue Liebe, alte Mitte: … aber das macht man doch normalerweise als Erstes?!?

Warum wird eine Gartenanlage von einem Ökologen der ersten Stunde und herausragenden Landschaftsplaner der Nachkriegszeit,
ohne den nebenbei Berlin nach dem Krieg nicht so schnell wieder „ergrünt“ wäre,
mit völliger Nichtachtung gestraft?
Warum wird die Anlage, in meinen Augen irreführend, vor dem StadtQM vom Architekten als „ungegliederte Fläche“ „ohne Aufenthaltsqualität“ präsentiert? Oder fälschlich als „überformt“ bezeichnet?
Die Planungen von Walter Rossow für die Park- und Gartenanlage (bis hin zu den von ihm entworfenen Sonnenschutzwänden) sind in der Akademie der Künste einzusehen.

Ich erinnere nochmal an die Frage nach der Einrichtung eines Runden Tisches. Gesprächsraum für alle, RECHTZEITIG, erscheint allemal sinnvoller, als eine Verschleppung von Informationen, Verhärtung der Fronten und Zuspitzung bis hin zu rechtlichen Schritten.

Wir gehen fest davon aus, dass sich das Phänomen (ich überspitze): oh, das ist ja alles sehr schön, aber jetzt steht leider schon der Kran und der Beton ist gemischt; eine bessere Lösung wäre ja möglich gewesen, aber dafür ist es jetzt leider zu spät…
nicht wiederholt.

Im vorliegenden Fall gibt es den Baunutzungsplan von 1961, dessen vorgesehene GFZ von 1,5, mit GRZ 0,3, bei 13 m Tiefe und Traufhöhe eine klassische Blockrandbebauung vorsieht. Bei einer GFZ von 1,5, GRZ 0,3, Gebiet Wohnen, gilt außerdem eine Beschränkung der Wohnungen pro ha, die mit den 127 Wohnungen des Heinrich-Plett-Hauses bereits überschritten wird.
Zu vermuten ist, dass die Überschreitungen von 1964 wie z.B. Abweichen von Blockrandbebauung und  Anordnung der Baukörper größtenteils auf den ausgewiesenen Freiflächen, Überschreiten der Traufhöhe, Überschreiten der Wohnungsanzahl/ ha,
ausgeglichen wurden durch das Unterschreiten der GFZ (0,7).

Die Frage, die sich stellt, ist, wieviel GFZ dann baurechtlich überhaupt noch zulässig ist.
Und ob eine so umfängliche Abweichung vom ursprünglichen Baurecht nicht automatisch die Notwendigkeit einer neuen B-Planung nach sich zieht.

Und für mich, ob eine Planung, die darauf setzt, was Jugendwohnen im Kiez vertritt:
„Die Bewohner eines Quartiers werden als tätige Subjekte verstanden, deren Willen und Ressourcen die Grundlage für Problemlösungen, Veränderungen und Beteiligungsformen sind.“ (siehe unter jugendwohnen im kiez -> Philosphie -> Sozialraumorientierung)

nicht die Chance für eine konstruktive Lösung in sich birgt.

Mit besten Grüßen, Claudia Bartholomeyczik

Vorschlag: Bei Bauprojekten generell von Beginn an z.B. folgendes für alle Interessierten
öffentlich zugänglich machen:

– welches bestehende Baurecht gibt es? Was bedeutet das für GFZ, GRZ, Bewohner_innen und Wohnungen pro ha?
– entspricht die vorhandene Bebauung diesem Baurecht?
– wenn nicht, warum wurde die Abweichung genehmigt und was bedeutet der Status quo für aktuelle Planungen?
– welche Beteiligung ist vorgeschrieben, welche ist vorgesehen und welche ist wünschenswert 🙂 ?
– wie ordnet sie Art und Umfang in die ökologische Zielsetzungen für den Bezirk ein (Stichwort hochverdichteter Bezirk mit mehreren Belastungsbereichen; Umweltgerechtigkeit)?
– d.h. ist Art und Umfang der Bebauung nach heutigen Gesichtspunkten erstrebenswert und im langfristigen Interesse einer nachhaltigen Stadtplanung stehend?
etc.

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