Die Mitwirkung und Mitentscheidung der Einwohnerinnen und Einwohner wird zum Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke erhoben. Die Bezirksverodnetenversammlung und das Bezirksamt haben die direkte Beteiligung der Einwohnerschaft an den bezirklichen Aufgaben zu fördern.

Neufassung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Juli 2005, dem 4. Verwaltungsreformgesetz vom 3. November 2005 und der Änderung der Berliner Verfassung am 17. September 2006 wichtige Schritte zur Ausprägung direkter Demokratie und einer bürgernahen Mitbestimmung gegangen worden. Öffentliche Bürgerfragestunden, Einwohnerversammlung und Bürgerantrag, größere Transparenz durch Akteneinsicht für Bezirksverordnete und Informationspflicht des Bezirksamtes gegenüber den Einwohnern, vereinfachte Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und deutliche Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheid sind nunmehr gesetzlich verankert.

 

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http://www.linksfraktion-berlin.de/service/kommunales/rechtsgrundlagen_zur_bezirksverordnetenversammlung_bvv/

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