Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung von Baustadtrat Panhoff im Ausschuss StadtQM am 3.2.2016 18.00 Uhr, Yorckstr. 4

Piraten und SPD (Beitritt): Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung von Baustadtrat Panhoff
Im Ausschuss StadtQM am 20.1.2016 18.00 Uhr, Yorckstr. 4

Die Antragsteller beklagen die städtebaulichen Entscheidungen, die Baustadtrat Panhoff seit langem für den Bezirk fällt sowie den daraus folgenden städtebaulichen Missstand. Und das bei dem aktuellen Bauboom! Hauptvorwürfe:
– demokratische Entscheidungsstrukturen innerhalb der Bezirksregierung und der BVV werden hintergangen
– Baurecht eigenmächtig und zum langfristigen Schaden des Bezirks interpretiert
– Bürgerentscheide ausgehebelt
– Informationszurückhaltung
– Intransparenz

Ein Beispiel und aktueller Anlass für den Missbilligungsantrag: die durch den Baustadtrat erfolgte Befürwortung und Genehmigung der Erhöhung des Wohnblocks auf dem Ex-Yaam-Gelände von 8 auf 12 Geschosse, und zwar an den zuständigen Ausschüssen und der BVV vorbei. Als man politisch gegensteuern wollte, hieß es von Herrn Panhoff, diese Beschlussfassungen kämen jetzt leider zu spät. (cf. DS/1881/IV).
Zitat Antrag Piraten: „An diesem Umstand hat er (Panhoff) aktiv mitgewirkt.
Stadtrat Hans Panhoff dehnte mit fadenscheinigen Begründungen die baurechtliche Einschätzung nach §34 BauGB und das städtebaulich Sinnvolle in einer Art und Weise, die heftig kritisiert wurde und dem Bezirk unwürdig ist.“

WORTLAUT ANTRAG PIRATEN:

Missbilligungsantrag Piraten u SPD

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