Frühe Bürgerbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Planung von Bauvorhaben

von der Seite von Baustadtrat Panhoff:  28.08.2014

Sehr geehrte Bauherrinnen und Bauherren,
Sehr geehrte Architektinnen und Architekten,

Sie planen ein Bauvorhaben ?

Dann möchte ich Sie auf folgende neue rechtliche Regelung aufmerksam machen:

Im Sommer 2013 ist die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG § 25 Abs. 3) in Kraft getreten. Darin wird bestimmt, dass der Bauherr bei größeren Bauvorhaben eine frühe Bürgerbeteiligung durchführt, mit der er die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele und dessen voraussichtliche Auswirkungen informiert.
Dies soll möglichst schon vor der AntragsteIlung erfolgen.

Durch diese Regelung können Irritationen und Überraschungen in der Nachbarschaft vermieden werden. In der Vergangenheit ist es häufiger zu erheblichen Schwierigkeiten auch bei der Errichtung von Bauvorhaben gekommen. Dieses zu vermeiden, liegt in Ihrem Interesse ebenso wie in dem des Bezirksamtes.

Im Bezirk Friedrlchshain-Kreuzberg werden darunter Vorhaben verstanden, die eines oder mehrere folgender Kriterien erfüllen :

  • Vorhaben größer 750 m 2 BGF
  • Vorhabengrundstück ist nicht unmittelbar als Baugrundstück erkennbar
  • Vorhaben mit mehr als 50 Stellplätzen
  • Vorhaben, bei denen bei vorhandenem Baumbestand eine Fällgenehmigung erforderlich ist.
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