Bürgerbeteiligung: 1968 fortschrittlicher als 2016?

 

1968

Institut für Landschaftsplanung,

mit Walter Rossow und anderen

(aus: Walter Rossow (1910-19929. „Die Landschaft im Bewusstsein der Öffentlichkeit“, A. Koenecke 2105, 349f)

Das Institut für Landschaftsplanung der TH Stuttgart machte es sich zur Aufgabe, die „Bevölkerung für Planungsprozesse zu interessieren und aktiv daran teilnehmen zu lassen“. Das gezielte Ansprechen verschiedener Zielgruppen der Bevölkerung, die Produktion eines Filmes zum Anregen einer kontroversen Diskussion sowie die Dokumentationen dieser Veranstaltungen stellen bemerkenswerte Beispiele früher, experimentell und provokant angelegter partizipatorischer Ansätze dar.

(…) Ziele der Kontaktgespräche (…) aus Sicht der Veranstalter:

  1. Zu erfahren, wie verschiedene Gruppen der Bevölkerung auf die Planungsvorstellungen reagieren, welche Widerstände sich zeigen,
  2. bei der weiteren Bearbeitung des Planungsmodells das zu berücksichtigen, was sich aus der Reaktion der Bevölkerung ergibt,
  3. Interesse an den Planungsfragen in der Bevölkerung zu wecken und ihr bewußt zu machen, wie sehr sei von zukünftigen Entwicklungen in ihrem Gebiet betroffen wird,
  4. die Form der Mitteilung des Planers an die Betroffenen so zu verbessern, daß ein Verständnis zwischen beiden Partnern zustande kommt,
  5. der Planung alles streng fachliche und geheimnisvolle zu nehmen und die Betroffenen an einer Planung zu beteiligen, bei der nicht einige Planer über viele der Planung Unterworfenen bestimmen, 
  6. den Politikern eine Möglichkeit zur Entscheidung zu erhalten, die auf eine weitgehende Information sich gründen kann.“

 

 

2016 BLÜCHER 26

Frühe Bürgerbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Planung von Bauvorhaben

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/aktuelles/fruehe-buergerbeteiligung-gemaess-25-abs-3-des-verwaltungsverfahrensgesetzes-bei-der-planung-von-bauvorhaben-167640.php

dort u.a.

» Veröffentlichung des Vorhabens in geeigneter Form im Internet (mit Möglichkeit zur Äußerung) .

NICHT ERFOLGT

» Verteilung von Informationsblättern im betreffenden Umkreis mit Angabe des Vorhabens, der Verfahrensart, Ort und Zeit der Erörterungsveranstaltung, Internet-Fundstelle.

Grünes NICHT ERFOLGT

»            Ggf. Schaltung eines Inserats mit gleichen Inhalten in mindestens einer Tageszeitung.

NICHT ERFOLGT

» gleichzeitig Erstellung einer entsprechenden Pressemitteilung.

NICHT ERFOLGT

»         Durchführung einer Erörterungsveranstaltung.

BETEILIGUNG WURDE BEI DER INFORMATIONSVERANSTALTUNG AM 27.6.15 IN DER HEILIG-KREUZ-KIRCHE VON BAUTRÄGER UND BAUAMT U.A. MIT DEN HINWEISEN:

  • MAN PLANE BEREITS SEIT DREI JAHREN, FÜR ÄNDERUNGEN SEI ES JETZT ZU SPÄT
  • ES GÄBE EINEN 30 JAHRE ALTEN B-PLAN, DAMALS HÄTTE ES EBEN SCHON EINE BÜRGERBETEILIGUNG GEGEBEN

ZURÜCKGEWIESEN.

DASS ES EINE BETEILIGUNG GEGEBEN HABEN SOLL VOR 30 JAHREN, DA SAH SICH DAS GLEICHE BAUAMT VOR DER BVV BEI DER BEANTWORTUNG UNSERER EINWOHNER_INNENANFRAGE ÜBERFRAGT, DASS SEI JETZT ZU LANGE HER.

ES GIBT KEINEN 30 JAHRE ALTEN B-PLAN.

PROTOKOLL WURDE AUF DER VERANSTALTUNG KEINES GEFÜHRT.

WER SICH IN DIE EMAILLISTE EINGETRAGEN HATTE, ERHIELT KEINE WEITEREN INFORMATIONEN, DIE EMAILLISTE IST VERSCHOLLEN

 

»            Übergabe des Ergebnisses der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellung des Genehmigungsantrages, der Anzeige (mit gleichzeitiger Veröffentlichung mindestens ebenfalls im Internet).

FRÜHE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG NICHT ERFOLGT, BAUVORANFRAGE OHNE BETEILIGUNG GESTELLT

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