BLÜCHER 26: Entscheidende neue Fragen, die sich aus den Antworten ergeben:

HINWEIS: NACHTRÄGLICHE HINZUFÜGUNGEN IN GROßBUCHSTABEN

Antwort bisher (am 8.12.) (…) Ihre E-Mail habe ich erhalten. Bitte entschuldigen Sie, dass die  Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen nicht innerhalb kürzester Zeit beantwortet werden können (…)

18.11.

Sehr geehrter Herr Panhoff,

vielen Dank für Ihre freundliche Beantwortung meines Briefes vom 25.10.

Gerne nehme ich Ihr Angebot an, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen.

  1. Baurecht

– in der Heilig-Kreuz-Kirche wurde mit einem 30 Jahre alten B-Plan argumentiert (welcher genau soll das sein? Von 1985?), weswegen es jetzt auch keine Bürgerbeteiligung gäbe,

 

– am 2.10 sagten Sie uns, es werde nach § 34 gebaut

 

– und in Ihrer schriftlichen Antwort auf meinen Brief wird wiederum auf bestehendes Bauplanungsrecht verwiesen, nachdrücklich und mehrfach, und dass nicht nach § 34 gebaut werde.

 

– Der Architekt der Blücher Housing GmbH hat im Stadtplanungsausschuss im Juni 2015 das Projekt vorgestellt mit einem B-Plan von 1961, also von vor 54 Jahren, der aber vom Bezirk als obsolet angesehen werde.

 

Was stimmt nun?

 

  1. „Auch mit der angestrebten Neubebauung liegen die Dichten auf dem Grundstück immer noch weit unterhalb denen der Gründerzeit.“

– Warum werden diese als Vergleich herangezogen? Die Dichten sind seit 1925 abgeschafft und waren nur Folge einer Gesetzeslücke.

Anders gefragt, wofür soll das ein Argument sein?

 

  1. Was sagt das bestehende Baurecht über die GFZ auf dem Grundstück der 26?

 

  1. Was konkret heißt, die Gartenanlage von Walter Rossow sei „überformt“?

– nachträglicher EINSCHUB: Die Vertreterin der Bauabteilung der Akademie der Künste, gleichzeitig Nachlassverwalterin des Urhebers der parkartigen Gartenanlage, Walter Rossow, konnte dies bei einem Vororttermin nicht bestätigen.

  1. Warum wird als Bauträger auf der BVV und in dem Brief Vita e.V. benannt?

 

Der Bauträger laut Architekt ist die Blücher Housing GmbH, beteiligt sind VITA e.V – 67%, Juwo Jugendhilfe gGmbH – 33%

 

  1. Welche anteiligen Nutzungen sind vorgesehen, wieviel Prozent der Fläche sollen zu ortsüblichen Vergleichsmieten angeboten werden; wieviel entfallen auf Gewerbe?

 

In der Architektenpräsentation ist die Rede von

– therapeutische Jugendwohngruppen

– Betreutes Einzelwohnen für Jugendliche

 

Die mündliche Auskunft uns gegenüber vom Bauträger weicht davon ab.

Was gilt?

Welche Gruppe soll in welchem zahlenmäßigen Umfang vertreten sein?

 

 

  1. Sie schreiben von der Verpflichtung zur Beteiligung nach §25. „Dem wird hier nachgekommen.“

 

Wer kommt wem nach?

 

Laut Information auf Ihrer Webseite

wird Folgendes angeregt:

» Veröffentlichung des Vorhabens in geeigneter Form im Internet (mit Möglichkeit zur Äußerung) .

NICHT ERFOLGT

» Verteilung von Informationsblättern im betreffenden Umkreis mit Angabe des Vorhabens, der Verfahrensart, Ort und Zeit der Erörterungsveranstaltung, Internet-Fundstelle.

NICHT ERFOLGT

»            Ggf. Schaltung eines Inserats mit gleichen Inhalten in mindestens einer Tageszeitung.

NICHT ERFOLGT

» gleichzeitig Erstellung einer entsprechenden Pressemitteilung.

NICHT ERFOLGT

»         Durchführung einer Erörterungsveranstaltung.

PLATZ FÜR ERÖRTERUNG WURDE BEI DER INFORMATIONSVERANSTALTUNG AM 27.6.15 IN DER HEILIG-KREUZ-KIRCHE U.A. MIT DEM HINWEIS:

  • MAN PLANE BEREITS SEIT DREI JAHREN, FÜR ÄNDERUNGEN SEI ES JETZT ZU SPÄT
  • ES GÄBE EINEN 30 JAHRE ALTEN B-PLAN, DAMALS HÄTTE ES EBEN SCHON EINE BÜRGERBETEILIGUNG GEGEBEN

ZURÜCKGEWIESEN.

»            Übergabe des Ergebnisses der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellung des Genehmigungsantrages, der Anzeige (mit gleichzeitiger Veröffentlichung mindestens ebenfalls im Internet).

FRÜHE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG NICHT ERFOLGT, BAUVORANFRAGE OHNE BETEILIGUNG GESTELLT

 

 

Das sehe ich mit der Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche nur sehr unzureichend erfüllt.

 

Wie stehen Sie dazu?

 

Zum Beispiel:

Das Vorhaben wurde vorab nicht veröffentlicht,

die Tatsache, dass die Anwohner_innen sich geäußert haben anders als mit Beifallsbekundungen wurde mit Missfallen aufgenommen;

darauf verwiesen, dass jetzt sowieso nichts mehr geändert werden könnte, was viele erfolgreich von weiterem Engagement abgehalten hat,

von der Veranstaltung wurde kein Protokoll geführt und es wurden diejenigen, die nicht anwesend sein konnten, in keinster Weise informiert und die Anwesenden, die sich in einen Emailverteiler eingetragen haben, erhielten ebenfalls keine weiteren Informationen, etc.

 

 

  1. Welche Form der angkündigten Bürgerbeteiligung mit welchen Beteiligten, welcher Dauer und welchen möglichen offenen Ergebnissen wird es geben?

 

 

 

Zu weiteren Punkten werde ich mich aus zeitlichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s