PE Ströbele und Fraktion „Bei Fällungen im Rahmen von Baumaßnahmen oder Flächenumgestaltungen, die lange im Vorfeld geplant werden, muss eine angemessene Information der AnwohnerInnen erfolgen.“

Baumfällungen in Mitte: gemeinsame PE von Hans-Christian Ströbele und Fraktion

Der Bezirk Mitte hat in den letzten Wochen in großem Umfang Bäume fällen lassen. In der Flottwellstraße wurden nach Information des Bezirksamtes 16 Bäume gefällt, 7 weitere am Holsteiner Ufer, darüber hinaus Fällungen in der Reinickendorfer Strasse, Am Nordbahnhof, in der Alten Jakobstraße, in der Turmstrasse, im Humboldhain, Bodestraße, Monbijoupark, Lessingstraße, Müllerstraße, Sellerstraße und den Rehbergen. Eine adäquate und rechtzeitige Information der AnwohnerInnen, die eine angemessene Beteiligung oder Überprüfen der Vorgänge ermöglicht hätte, fand nicht statt.
Die betroffenen BürgerInnen sind zurecht empört.
Laut Bezirksamt Mitte wurden die Fällungen in der Flottwellstraße aufgrund von Gehwegarbeiten in Verbindung mit einem Bauvorhaben im angrenzenden Bezirk Kreuzberg getätigt. Eine Einbindung der AnwohnerInnen der Flottwellstraße fand dabei nicht statt. Deren kurzfristiger Protest am Freitag reichte nicht aus, um die für Montag angekündigten Fällungen abzuwenden.
„Bei Fällungen im Rahmen von Baumaßnahmen oder Flächenumgestaltungen, die lange im Vorfeld geplant werden, muss eine angemessene Information der AnwohnerInnen erfolgen. Es kann nicht sein, dass vor dem Wochenende Baumarbeiten angekündigt werden und bevor man die zuständige Verwaltung überhaupt erreichen kann, werden am Montag vollendete Tatsachen geschaffen. Eine Pressemitteilung auf der Seite des Bezirksamtes verstehen wir nicht als angemessene Information bei derart umfangreichen Eingriffen in die Stadtnatur. So entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass hier ohne viel Aufhebens der Zugang für ein Bebauungsvorhaben frei gemacht werden sollte“ kritisiert Franziska Briest, Sprecherin für Natur, Klima und Umweltschutz der bündnisgrünen BVV Fraktion Mitte. „Dieses Missverhältnis werden wir angehen.“ kündigt Briest weiter an.Auch an der Spree in Tiergarten, u.a. am Holsteiner Ufer, wurden in der vergangenen Woche sieben große, alte, gesund aussehende Bäume gefällt. Hier hatten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Protest eingelegt. Einige erhielten dann die Information, es solle nun angeblich kein weiterer Baum gefällt werden, sondern nur noch einzelne Äste beschnitten werden.Auch Christian Ströbele – als Anwohner selbst betroffen- hatte beim zuständigen Stadtrat Spallek sowie beim Wasser- und Schifffahrtsamt den sofortigen Stopp der Fäll-Aktion gefordert.
„Die Fällungen wurden wohl ohne Zustimmung und Kenntnis der Anwohnerinnen und Anwohner durchgeführt“, so Ströbele. Inzwischen sei das Spreeufer weitgehend kahl. „Dies sind schwerwiegende Eingriffe in die Natur und in die Stabilität des Flussufers. Wenn von den Bäumen tatsächlich eine Gefahr ausging, so hätten doch weniger gravierende Maßnahmen zunächst geprüft werden müssen“, meint Ströbele.
Zwar wurde vom Baumrevierleiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte inzwischen mitgeteilt, dass vor der Entscheidung für die Fällungen weitere diagnostische Verfahren (Bohrwiderstandsmessung) durchgeführt worden seien. Was dies konkret, vor allem für die noch stehenden Bäume bedeutet, muss jetzt schnell geklärt werden. Die Aktion in Tiergarten erinnert Ströbele, selbst Mitglied des Vereins „Bäume am Landwehrkanal“, stark an die Fällungen der Bäume am Landwehrkanal in seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, die teils in letzter Minute verhindert werden konnten. Noch sei aber auch dort nicht alles ausgestanden, fürchtet er.

Franziska Briest für die Fraktion
Hans-Christian Ströbele MdB

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