Antje Kapek zur Aktuellen Stunde „Mieter schützen, Wohnungsbau nachhaltig und sozial ausrichten. Wie weiter nach dem Mietenkompromiss?“ in der Plenarsitzung am 24.09.205

Wohnungsbau sozial und nachhaltig ausrichten

(…)

 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Vorrednerinnen, wenn man Ihnen so zuhört, dann drängt sich der Eindruck auf, dass zehn Jahre Rot-Rot wohnungspolitisch offenbar doch nicht so eine Erfolgsgeschichte waren, oder?
Um die Versäumnisse der letzten 10 bis 15 Jahre wieder auszugleichen, bräuchten wir wahrscheinlich noch drei weitere wohnungspolitische Volksbegehren – da reicht der vorliegende Kompromiss nicht aus.

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Liebe Koalition, Sie feiern den Kompromiss heute als Ihren Erfolg. Aber mal ganz ehrlich: Wenn Sie die heute vorgelegten Maßnahmen alle so großartig finden, warum haben Sie diese dann nicht schon längst selbst vorgeschlagen? Warum musste Sie das Volk hier erst zum Jagen tragen? Und warum haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, dann noch vor wenigen Wochen so getan, als wären alle Forderungen der Initiative Teufelszeug?

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Berlin hat das Wissen, um gemeinsam Lösungen für neue Quartiere zu finden, die schnell, günstig und trotzdem attraktiv sein können. Berlin könnte hier internationale Maßstäbe setzen. Berlin könnte hier seine Rolle als Bundeshauptstadt wahrnehmen.

Ich fordere Sie auf: Loben sie einen internationalen Wettbewerb „Modul- und Leichtbauweise im Quartier der Zukunft“ aus. Oder noch besser: Organisieren Sie dazu eine Internationale Bauausstellung.

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Last but not least: Vergessen Sie nicht, dass Menschen nicht nur in Wohnungen leben. Sie brauchen auch attraktive Freiräume, Läden, Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr oder einfach mal eine Parkbank vor der Tür.
All das muss von Anfang an mitgedacht und mitgeplant werden. Nur so schafft man die lebenswerte Stadt für Alle.

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Herr Schneider hat ja im letzten Plenum verkündet, der Senat könne jetzt alle Vorschläge aus der Zivilgesellschaft genauso abräumen wie den Mietenvolksentscheid.
Wir nehmen dieses Angebot gerne an, Herr Schneider.
Wenn man nicht auf der halben Strecke stehen bleiben und wirklich eine andere Wohnungspolitik für Berlin will, dann braucht es viele weitere gesetzliche Initiativen von Ihnen.

(…)

In diesem Sinne: Der Anfang einer neuen Wohnungspolitik in Berlin ist mit dem Kompromiss erkämpft. Nun müssen das Parlament und der Senat handeln!

Wir sind dazu bereit.

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